FDP erhöht den Druck auf Grüne in der Migrationsdebatte
BerlinDie FDP plant ein Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik. Es fordert weniger Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber. Beispielsweise sollen Sozialleistungen auf ein Minimum reduziert werden. Ziel ist, dass es keinen Anreiz mehr gibt, illegal im Land zu bleiben. Die FDP möchte auch die Liste sicherer Herkunftsländer erweitern. Sie will den Druck auf die Grünen erhöhen, die für mehr Sachlichkeit in der Debatte werben.
Felix Banaszak, ein Kandidat für den Vorsitz der Grünen, betont die Notwendigkeit, zwischen Migranten zu unterscheiden. Er warnt vor einer emotional überhitzten Debatte. Die Polizeigewerkschaft sieht Grenzkontrollen eher skeptisch. Neue Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Dänemark haben bisher wenig bewirkt. Illegale Einwanderer und Schleuser nutzen andere Wege.
Interessante Punkte:
- Bedeutende Kürzungen vorgeschlagen
- Forderung nach mehr sicheren Herkunftsstaaten
- Kritik an neuen Grenzkontrollen
Daten der EU-Asylagentur zeigen, dass die Asylanträge in Deutschland bis Ende September um 24 Prozent gesunken sind. Hauptsächlich stammen die Anträge aus Syrien und Afghanistan. Die Städte- und Gemeindebunde fordern eine "Task Force" für schnellere Abschiebungen. Es bleibt abzuwarten, wie der Koalitionsstreit weitergeht.
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