Welche Sanktionen Deutschland gegen den Iran in Betracht ziehen kann

BerlinDie Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch den Iran sorgt in Deutschland für Empörung. Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschaftsleiter einbestellt, um Protest auszudrücken. Außenministerin Baerbock plant weitere Schritte. Hier sind einige der möglichen Maßnahmen:

• Diplomatische Proteste: Der deutsche Botschafter wurde aus Teheran zurückgerufen.
• Ausweisung: CDU-Chef Friedrich Merz schlägt vor, den iranischen Botschafter auszuweisen, jedoch gibt es momentan keinen iranischen Botschafter in Berlin.
• Konsulatsschließung: Die Schließung des iranischen Konsulats in Frankfurt wird diskutiert, aber Baerbock lehnt das ab, da es zu einem Verlust wichtiger Informationen führen könnte.
• Wirtschaftssanktionen: Verschärfung bestehender Sanktionen oder Einführung neuer Sanktionen wird überlegt. Deutschland ist ein bedeutender Handelspartner des Iran.

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Auf EU-Ebene wird zudem die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation diskutiert, was die Beziehungen grundsätzlich verändern könnte. Deutschland pflegt seit Langem enge Kontakte zum Iran, vor allem im Kontext des Atomabkommens und des Nahost-Konflikts. Doch das Vertrauen scheint nach dem Vorfall erschüttert. Viele Politiker sehen die stille Diplomatie als gescheitert an.