Weichenstellung oder Rückschritt: Wohin steuert die deutsche Entwicklungspolitik?
BerlinSvenja Schulze zieht Bilanz ihrer Amtszeit als Entwicklungsministerin. Sie sieht positive Entwicklungen, doch es gibt Probleme. Das Assad-Regime in Syrien wurde gestürzt. Die deutsche Politik will Syrien unterstützen, um Stabilität zu fördern. In Idlib arbeitete Deutschland mit der Rebellengruppe HTS. Kritiker warnen vor Kürzungen im Entwicklungsbudget. Die Welthungerhilfe beklagt mangelnde Mittel im Kampf gegen den Hunger.
In Deutschland gibt es Kontroversen über das Engagement im Ausland:
- Millionen für Radwege in Peru
- Die feministische Entwicklungspolitik
Die FDP diskutiert, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. Eine Integration ins Auswärtige Amt wird erwogen. CDU/CSU fordert wirtschaftliche Kooperationen. NGOs hoffen auf eine stabile Unterstützung durch die kommende Regierung.
Die SPD-Politikerin Schulze sucht internationale Partner. In Marokko, Ukraine und Pakistan sollen Projekte helfen. Doch der Sparkurs der Regierung wirft Schatten auf die Ziele. Im Inland bröckelt der Konsens zur Entwicklungshilfe. Schattschneider von VENRO sieht die Zusammenarbeit heute schwächer als vor drei Jahren. Es herrscht Unsicherheit, wie es mit der Entwicklungspolitik weitergeht.
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