Herausforderungen für Woidke: Regierungsarbeit in Brandenburg

Brandenburgs neue Koalition steht vor schwierigen Aufgaben. Wie wird Woidke die politische Landschaft meistern?

Lesezeit: 1 Minute

Durch Ernst Müller

- gestern um 19:16 in

Brandenburger Landschaft mit Regierungsgebäuden und stürmischem Himmel.

BerlinDietmar Woidke bleibt Ministerpräsident von Brandenburg. Im zweiten Wahlgang erhielt er 50 Stimmen. Die Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat aber nur 46 Sitze. Somit kamen Stimmen aus der Opposition. CDU und AfD streiten dies jedoch ab.

Die Regierungsarbeit wird schwierig. Die Mehrheit ist knapp. Bei wichtigen Themen wie Russlandpolitik und Bundeswehr hat die Landesregierung wenig Einfluss. Auf Landesebene stehen Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Migration im Vordergrund.

Migrationsbegrenzung
Erhalt von Klinikstandorten
Mehr Polizisten

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Diese Punkte sind im Koalitionsvertrag festgelegt. BSW hat viele neue Abgeordnete. Die SPD gewann knapp vor der AfD bei der Landtagswahl. Eine Koalition mit der CDU war keine Option. Grüne und Linke sind nicht mehr im Landtag vertreten. Die SPD lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Einzelne Abgeordnete der Koalition stimmten anfangs gegen Woidke. Gründe könnten Unzufriedenheit mit dem neuen Bündnis und der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 sein. Woidke sieht in den zusätzlichen Stimmen Vertrauen. Ob das reicht, bleibt abzuwarten.

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