Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Finanzielle Schieflage droht dem Bund
BerlinDer Bundesrechnungshof kritisiert die Finanzpolitik des Bundes. Er sieht die Bundesfinanzen in einer ernsten Lage. Besonders bemängelt wird die ineffiziente Haushaltsführung.
Der Bericht nennt 23 Beispiele. Dazu gehören unnötige Ausgaben für Kriegsschiffe und fragwürdige Beraterverträge. Auch bei den grünen Bundesanleihen gibt es Kritik. Laut Rechnungshof fehlt oft der Nachweis einer echten Umweltwirkung.
Hier sind einige der Hauptkritikpunkte:
- Milliardenausgaben für Korvetten ohne notwendige Drohnen
- Fehlende Strategie bei der Deutschen Bahn trotz hoher Bundesmittel
- Grüne Anleihen ohne nachweisbare umweltfreundliche Wirkung
- Hohe Beraterkosten ohne klaren Nutzen
Der Bundesrechnungshof fordert ein Umdenken. Der Bundeshaushalt sei versteinert. Handlungsspielräume fehlen, um wichtige Themen wie Verteidigung und Klimaschutz zu finanzieren. Auch die Einnahmenseite müsse genauer betrachtet werden.
Die Lage der Bundesfinanzen empfindet er als bedrohlich. Zukünftige Herausforderungen könnten nicht gemeistert werden, wenn nicht schnell gehandelt wird. Der Bericht dient als dringender Weckruf.
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