Wahltermin festgelegt: Alle Parteien einigen sich auf den 23. Februar

BerlinNach dem Ende der Ampel-Koalition wurde der 23. Februar als neuer Wahltermin festgelegt. Bundeskanzler Scholz plante ursprünglich Ende März, gab aber dem öffentlichen Druck nach. Die Union wollte eine schnellere Wahl.

Bundespräsident Steinmeier hat den vorgeschlagenen Zeitplan gebilligt. Vor der Wahl muss Scholz die Vertrauensfrage stellen, die am 16. Dezember im Bundestag abgestimmt wird. Eine Mehrheit ist unwahrscheinlich, sodass der 23. Februar formell vorgeschlagen wird.

Die Grünen und die SPD bilden derzeit eine Minderheitsregierung. Ihre Fraktion wird Scholz bei der Vertrauensfrage unterstützen. Die FDP könnte sich einer unionsgeführten Regierung anschließen. Lindner hält Merz für den wahrscheinlichen nächsten Kanzler.

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Die AfD kritisiert die Verzögerung der Vertrauensfrage, während BSW eine inhaltsbasierte Debatte fordert.

Der Wahltermin fällt in die Schulferien in Sachsen. 6 Prozent der Wähler stammen aus Sachsen und dem Saarland. Trotz der Herausforderungen hält die Bundeswahlleiterin den Termin für machbar.

• Vertrauensfrage am 16. Dezember
• Neuwahlen am 23. Februar
• Mögliche unionsgeführte Regierung

Die Vorbereitungen für die Wahl laufen auf Hochtouren. Wahlausschüsse und Wahlhelfer werden organisiert, während der Bundestag bis zur Auflösung weiterarbeitet. Die SPD betont die Notwendigkeit handlungsfähiger Entscheidungen.