Volker Wissing: Parteiloser Minister bleibt im Amt trotz Ampel-Zerbruch

BerlinDie Ampelkoalition ist zerbrochen. Volker Wissing bleibt dennoch als Verkehrsminister im Amt. Er tritt aus der FDP aus und wird parteilos. Laut Wissing will er das Kabinett bis zur Neuwahl unterstützen. Kanzler Olaf Scholz hat ihn gebeten, weiterzumachen. Wissing fühlt sich seinem Verständnis von Verantwortung verpflichtet. Seine Parteikollegen sind anderer Meinung.

Die FDP-Minister sind geschlossen zurückgetreten. Wissings Staatssekretäre gehen auch. Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker haben ihn um ihre Entlassung gebeten. Luksic kritisiert Wissings Entscheidung öffentlich.

Kanzler Scholz plant, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Die Union will dies jedoch schneller. Wichtige Regierungsprojekte sollen noch verabschiedet werden.

Lesen Sie auch:

Heute · 11:58

Teile der Cyberüberwachungsbefugnisse des BND verfassungswidrig erklärt

Einige Punkte im Überblick:

• Volker Wissing bleibt im Amt.
• Er tritt aus der FDP aus.
• Seine Staatssekretäre verlassen die Regierung.
• Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage im Januar stellen.
• Die Union drängt auf eine schnellere Entscheidung.

Vorwürfe an Wissing, dass er sich am Amt festhalte, kommen auf. Die Diskussion um die Wirtschaftspolitik hat die Spaltung beschleunigt.