Vizekanzler Habeck geht rigoros gegen Hassrede vor – 700 Anzeigen erstattet
BerlinWirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat seit April 2023 über 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Diese Anzeigen betreffen auch konkrete Gewaltandrohungen. Die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers wurde aufgrund der Bedrohungen erhöht. Habeck arbeitet mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen.
Habeck betont, dass Hass den politischen Diskurs vergiftet. Er soll einschüchtern und Angst schaffen. Das Ministerium drängt auf Löschung strafrechtlicher Kommentare, die Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen und die Zahlung von Geldentschädigungen. Diese Spenden gehen nach Abzug der Kosten an gemeinnützige Organisationen.
Anfang des Jahres gab es Proteste gegen Habeck bei seiner Rückkehr von einer Privatreise nach Hallig Hooge. Diese Proteste standen im Zusammenhang mit geplanten Streichungen von Subventionen für Bauern.
Auch andere Politiker wurden in den letzten Monaten Ziel von Übergriffen. Beispiele:
- SPD-Politiker Matthias Ecke wurde im Mai im Europawahlkampf brutal zusammengeschlagen.
- AfD-Politiker Mario Kumpf wurde durch einen Schlag ins Gesicht verletzt.
Das zeigt, wie ernst das Problem der Hassrede und Gewaltandrohung derzeit ist.
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