USA unterstützt Ägypten trotz Menschenrechtsverletzungen militärisch wegen Gaza-Konflikts.

BerlinDie USA werden ihre gesamte Militärhilfe nach Ägypten schicken, obwohl es Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen durch Präsident Abdel Fattah el-Sissi gibt. Diese Entscheidung unterstreicht die wichtige Rolle Ägyptens bei der Vermittlung im Gaza-Konflikt, ungeachtet der gravierenden Menschenrechtsprobleme im Land.

Das US-Außenministerium und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig über verschiedene Missstände, wie zum Beispiel:

• Willkürliche Tötungen
• Folter
• Ungerechtfertigte Inhaftierungen
• Unterdrückung der Zivilgesellschaft
• Verweigerung von Presse- und Meinungsfreiheit

In den vergangenen Jahren hat die USA ihre finanzielle Unterstützung für Ägypten eingeschränkt: Im letzten Jahr wurden 85 Millionen Dollar und 2022 sogar 130 Millionen Dollar wegen Menschenrechtsverletzungen zurückgehalten. Trotz dieser Maßnahmen hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten kaum verbessert. Laut Human Rights Watch wurden zwar einige Gefangene freigelassen, jedoch viele neue verhaftet. Daher sitzen weiterhin tausende Journalisten, Aktivisten und andere Kritiker im Gefängnis.

Die demokratischen Senatoren Chris Coons aus Delaware und Chris Murphy aus Connecticut haben die diesjährige Entscheidung kritisiert, Ägypten die volle Militärhilfe zu gewähren. Sie argumentieren, dass Ägypten zwar einige politische Gefangene freigelassen hat, gleichzeitig jedoch seine repressiven Maßnahmen verstärkt habe, was diese Fortschritte zunichtemache. Murphy, der Vorsitzende des Unterausschusses für Nahost-Angelegenheiten im US-Senat, betont, dass die USA in der Vergangenheit strategische Beziehungen zu Ägypten aufrechterhalten konnten, selbst wenn sie aufgrund von Menschenrechtsverletzungen Hilfe zurückgehalten haben. Er fragt sich, warum diese Politik jetzt geändert wurde, wo Ägypten weiterhin autokratisches Verhalten zeigt.

Das US-Außenministerium hat darauf hingewiesen, dass Ägypten kürzlich einige Anstrengungen unternommen hat, darunter die Freilassung von über 950 politischen Gefangenen seit September 2023 und die Vorschläge zur Änderung der Untersuchungshaftverfahren. Trotz dieser Maßnahmen gelten sie als unzureichend angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. Präsident El-Sissi bestreitet die Existenz politischer Gefangener in Ägypten und betont, dass die strengen Maßnahmen der Regierung notwendig seien, um den Terrorismus zu bekämpfen.

USA: Menschenrechte versus geopolitische Stabilität

Die USA versuchen, die Förderung der Menschenrechte mit der Aufrechterhaltung wichtiger Allianzen in instabilen Regionen in Einklang zu bringen. Ägypten spielt eine entscheidende Rolle in Gaza, was dieses Gleichgewicht zusätzlich erschwert. Es stellt sich die Frage, wie effektiv und ethisch die US-Politik gegenüber Ländern mit schlechten Menschenrechtsbilanzen ist. Die vollständige militärische Unterstützung Ägyptens trotz seiner Menschenrechtsprobleme zeigt, dass die USA geopolitische Stabilität höher bewerten als ethische Belange.