Union warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken im Haushalt 2025

BerlinDie Union äußert verfassungsrechtliche Zweifel am Haushaltsentwurf für 2025. Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube zeigt mehrere kritische Punkte auf. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Haase, spricht von erheblichen finanziellen und rechtlichen Risiken.

Laut dem Gutachten sind folgende Punkte problematisch:

• Die globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro sei zu hoch angesetzt.
• Eigenkapitalspritze und Darlehen an die Bahn sollen außerhalb der Schuldenbremse verbucht werden.
• Die Annahmen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt sind fragwürdig.
• Die globale Mehreinnahme von 6,9 Milliarden Euro ist unsicher.

Haase kritisiert, dass der Haushaltsausgleich durch Tricksereien zustande komme. Er befürchtet, dass dadurch Lieblingsprojekte der Ampelkoalition geschützt werden. Dies geschehe, obwohl viele Haushaltsgrundsätze verletzt würden.

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Die Bundesregierung geht davon aus, dass Ministerien ihren kompletten Etat nicht ausschöpfen. Kube betont, dass die aktuell angesetzte Summe deutlich über bisherigen Erfahrungswerten liege. Dies stellt ein erhebliches Risiko für die finanzielle Stabilität dar.

Die Union fordert eine genauere Prüfung und Anpassung des Haushalts, um verfassungsrechtlichen Problemen vorzubeugen. Der Haushalt bleibt weiterhin ein zentrales Streitthema im Bundestag.