Union fordert Steinmeier zum Handeln: Eile bei Neuwahlen gefordert
BerlinDie Union drängt auf schnelle Neuwahlen und fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Handeln auf. Mathias Middelberg von der CDU betont, Kanzler Scholz müsse die Vertrauensfrage im Bundestag rasch stellen. Geplant war dies zunächst für Januar, doch die Union verlangt eine frühere Umsetzung.
Auch die Grünen zeigen sich offen für einen schnelleren Zeitplan, verlangen aber Klarheit und Vorbereitungssicherheit für alle Parteien. CDU-Chef Friedrich Merz erhöht ebenfalls den Druck auf Scholz, während FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eindringlich auf die wirtschaftliche Verantwortung Deutschlands hinweist. Eine Entscheidung sei dringend nötig.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand weist auf logistische Herausforderungen hin. Dazu gehören:
- Koordination der Wahlhelfer
- Berufung von Wahlausschüssen
- Sicherung von ausreichend Materialien
Steinmeier hält Gespräche mit Schlüsselakteuren, um politische Stabilität zu sichern. Die Diskussion um den Wahltermin bleibt heikel, während logistische Vorbereitungen intensiv laufen. Das Land erwartet eine klärende Entscheidung, um weitere Unsicherheiten zu vermeiden.
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