Für Trump ist es MAGA, für Orbán MEGA in EU

BerlinDer ungarische Premierminister Viktor Orbán hat nun für sechs Monate den Vorsitz der rotierenden Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Orbán ist ein Nationalist und ein enger Verbündeter von Donald Trump. Er gilt auch als der EU-Führer, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am nächsten steht. Orbán meint, er wolle den Frieden im Ukraine-Konflikt herstellen.

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Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt regelmäßig zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Position hat begrenzte Befugnisse, ermöglicht den Ländern jedoch, ihre Prioritäten hervorzuheben. Letztes Jahr nutzte Spanien seine Amtszeit, um mehr Anerkennung für Katalanisch und andere Regionalsprachen zu erlangen. Ungarns EU-Ratspräsidentschaft wird sich auf mehrere Schlüsselbereiche konzentrieren:

• Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum
• Förderung der Verteidigungsindustrie
• Effizientere Grenzkontrollen
• "Leistungsbasierte" EU-Erweiterungspolitik
• "Bauernorientierte" Agrarpolitik