Treffen in Ramstein: Zukunft deutscher Ukraine-Hilfen auf dem Prüfstand

BerlinDie wichtigsten Unterstützer der Ukraine treffen sich erneut auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Ein zentrales Thema: die Fortsetzung der deutschen Militärhilfe. Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass Deutschland weiterhin an der Seite der Ukraine steht. Er verweist dabei auf das IRIS-T-Luftverteidigungssystem, das bereits erfolgreich in der Ukraine eingesetzt wird.

Doch es gibt Herausforderungen. Der Haushaltsentwurf für nächstes Jahr sieht vier Milliarden Euro für Militärhilfen vor – deutlich weniger als die sieben Milliarden dieses Jahr. Ein internationaler Kredit soll die Lücke schließen. Offene Fragen bleiben jedoch, z.B. wer den Kredit aufnimmt.

Liste der offenen Themen:

• Kreditaufnahme durch Gläubigergemeinschaft oder einzelne Staaten?
• Finanzierung von unvorhersehbaren Schäden?
• Ausreichende Höhe des Budgets?

Die Bundesregierung ist optimistisch, dass der G7-Kreditplan funktioniert. Doch die Opposition äußert Zweifel. Johann Wadephul von der CDU/CSU warnt vor Unsicherheiten für die Ukraine und Europas Sicherheit.

Auch SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz meint, dass vier Milliarden Euro eventuell nicht ausreichen. Die Haushaltsplanung der Ampelkoalition ist ohnehin schon eng. Zusätzliche Milliarden aufzutreiben, könnte schwierig werden. Die kommenden Haushaltsberatungen im Bundestag könnten hier entscheidend sein.