Spannendes Wortgefecht in der Haushaltsdebatte im Bundestag erwartet
BerlinHeute findet im Bundestag eine hitzige Generaldebatte zum Haushalt statt. CDU-Chef Friedrich Merz wird Kanzler Olaf Scholz und die Regierung scharf kritisieren. Die Debatte startet um 9:00 Uhr und dauert vier Stunden. Merz beginnt die Diskussion, danach spricht Scholz und dann die anderen Fraktionen.
Ein wichtiges Thema ist die Migrationspolitik. Gestern gab es dazu ein Treffen von Regierung und Opposition, morgen werden die ersten Beratungen über das Sicherheitspaket der Regierung erwartet. Auch außenpolitische Themen wie der Ukraine-Krieg werden diskutiert. Scholz fordert stärkere diplomatische Bemühungen für eine Friedenslösung.
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag den Etatentwurf für 2025 eingebracht:
- Gesamtausgaben: fast 490 Milliarden Euro
- Kreditanteil: 51,3 Milliarden Euro
- Geplante Einsparung: 12 Milliarden Euro
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll eingehalten werden. Trotzdem gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Entwurfs. Die Ampelregierung hat eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro eingeplant. Sie setzt darauf, dass diese Summe im nächsten Jahr nicht ausgegeben wird.
Die Opposition kritisiert den Haushalt als unseriös. Lindner hat Fehler eingeräumt, verteidigt aber den Entwurf. Heute wird im Bundestag darüber gestritten.
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