Sind individuelle Entscheidungen bei der Bezahlkarte notwendig?
BerlinZwei Sozialgerichte haben Asylsuchenden Recht gegeben, die gegen die Einschränkungen der Bezahlkarte geklagt hatten. Die Gerichte stellten fest, dass die persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigt werden müssen. Beispielsweise erhielt eine Familie mit Kleinkindern zusätzliche 160 Euro Bargeld pro Monat.
Probleme mit der Einführung der Bezahlkarte bestehen weiterhin. Viele Geflüchtete bemängeln, dass sie nicht günstig im Internet einkaufen können. Die Karte ist oft nur in bestimmten Regionen gültig und erlaubt keine Auslandsüberweisungen.
Eine bundesweite Regelung fehlt noch. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Kriterienkatalog, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren. So sollen Änderungen schneller überprüft werden können.
Vor- und Nachteile der Bezahlkarte:
- Weniger Verwaltungsaufwand für Kommunen
- Schwierigkeiten beim Online-Einkauf
- Regionale Beschränkungen
- Keine Auslandsüberweisungen möglich
Rechtsexpert*innen sind geteilter Meinung über die Verfassungskonformität der Bezahlkarte. Manche sagen, dass grundlegende Bedürfnisse mit der Karte gedeckt werden können. Andere betonen, dass die Teilhabe am Gemeinschaftsleben oft Bargeld erfordert.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Bezahlkarte als diskriminierend und fordert Girokonten mit regulären EC-Karten für Geflüchtete. Viele Kommunen drängen jedoch darauf, die Bezahlkarte bis Herbst bundesweit einzuführen.
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