Scholz verweigert Vertrauensvotum in dieser Woche
BerlinBundeskanzler Olaf Scholz steht unter Druck, die Vertrauensfrage im Bundestag nicht sofort zu stellen. CDU und CSU drängen auf schnelle Neuwahlen. Scholz hingegen plant, erst später im Januar zu reagieren. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt vertrauliche Gespräche, um eine Lösung zu finden.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch unterstützt Scholz' Entscheidung und lehnt Forderungen nach sofortigen Neuwahlen ab. Er weist darauf hin, dass die Vorschläge der Union rechtlich schwer umsetzbar sind.
Finanzminister Christian Lindner wurde kürzlich entlassen, was die Lage zusätzlich verkompliziert. Außenministerin Annalena Baerbock betont die Notwendigkeit einer parteiübergreifenden Einigung für einen geregelten Neuwahlplan.
Die Parteien bereiten sich bereits auf Neuwahlen vor. Hier einige Details:
- SPD plant, Ende Januar oder Anfang Februar Kandidaten zu nominieren.
- Boris Pistorius zeigt trotz hoher Beliebtheit kein Interesse am Kanzleramt.
Trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien scheint alles noch in der Schwebe. Der Ausgang ist ungewiss, aber die Diskussionen sind im Gange. Steinmeiers Gespräche mit verschiedenen politischen Führungspersonen sollen helfen, den weiteren Weg zu klären.
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