Scholz verweigert Vertrauensfrage: Kein Weg zu Neuwahlen
BerlinBundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er keine vorgezogenen Wahlen will. Er lehnt eine Vertrauensfrage ab und will die Regierungsarbeit fortsetzen. Im ZDF-Interview sagte er, die Regierung habe eine solide Mehrheit.
Scholz sieht Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung in Zukunft. Er meint, es werde auf Jahre kompliziert bleiben, Koalitionen zu bilden.
Die SPD steht hinter Scholz, obwohl der Parteichef zurückhaltend lobt. Scholz betont, die SPD sei kampferprobt und plane, bei der nächsten Bundestagswahl ein starkes Mandat zu gewinnen.
In Sachen Migration zeigt sich Scholz kompromissbereit. Grenzkontrollen und effektives Grenzmanagement seien zentrale Punkte. Die Regierung will konkrete Maßnahmen gemeinsam mit der Opposition umsetzen.
- Zurückweisungen an der Grenze
- Ausbau der Grenzkontrollen
- Kooperation mit der Opposition
Auch zur Ukraine-Politik bleibt Scholz klar. Er unterstützt weiterhin die Ukraine und fordert eine intensive Suche nach Friedenslösungen. Er betont, dass eine weitere Friedenskonferenz geplant ist, an der auch Russland teilnehmen solle.
Zu den schlechten Wahlergebnissen der SPD in Sachsen und Thüringen sagte Scholz, es gehe jetzt darum, zu arbeiten und anzupacken. Die SPD werde weiterhin kämpfen.
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