Scholz und FDP: Rivalisierende Wirtschaftsgipfel im Fokus
BerlinDie Bundesregierung plant Wirtschaftshilfen, doch Einigkeit fehlt. Kanzler Olaf Scholz lädt zu einem Wirtschaftsgipfel ins Kanzleramt ein, ohne FDP und wichtige Wirtschaftsvertreter zu informieren. Das sorgt für Unmut. Die FDP reagiert mit einem eigenen Treffen im Reichstagsgebäude am selben Tag. Dabei werden speziell jene Verbände eingeladen, die bei Scholz ausgeladen wurden.
Die Differenzen in der Ampelkoalition werden immer sichtbarer. Wirtschaftsminister Habeck hat ein eigenes Papier ohne Absprache mit FDP und SPD erstellt. Bundesfinanzminister Christian Lindner äußert Unzufriedenheit über die fehlende gemeinsame Linie. Der Ton in der Koalition wird rauer, während die Wirtschaft zunehmend frustriert ist.
Friedrich Merz von der CDU kritisiert beide Treffen als unwirksam. Er zweifelt an der Handlungsfähigkeit der Regierung. Auch innerhalb der Ampel gibt es Kritik:
- Rolf Mützenich (SPD) nennt Lindners Treffen "albern".
- Grüner Andreas Audretsch warnt vor "Gipfel-Ping-Pong".
In der Wirtschaft wächst die Sorge, zwischen die politischen Fronten zu geraten. Die Unsicherheit über den wirtschaftlichen Kurs bleibt groß. Lösungen sind gefragt, doch der Ampelstreit erschwert die Situation. Die Wirtschaft fordert klare Entscheidungen.
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