Scholz plant Vertrauensfrage im Januar: Politisches Beben in Berlin

BerlinBundeskanzler Olaf Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es Vorwürfe zwischen Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Scholz entließ Lindner, weil dieser angeblich Kompromisse blockierte. Lindner sieht die Schuld bei Scholz und der SPD.

Vizekanzler Robert Habeck bedauert den Bruch. Er sagt, die Lage fühle sich falsch an. Die FDP habe sich geweigert, die Ukraine stärker zu unterstützen. Habeck will den Weg für Neuwahlen schnell freimachen.

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Christian Lindner schlug den Ampel-Parteien Neuwahlen für Anfang 2025 vor. Die FDP wäre bereit, den Nachtragshaushalt 2024 mitzutragen.

1. Vertrauensfrage im Januar
2. Entlassung von Finanzminister Lindner
3. Vorwürfe zwischen Scholz und Lindner
4. Vorschlag für Neuwahlen 2025

Laut Scholz braucht Deutschland Klarheit über den politischen Kurs. Er plant Gespräche mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Themenschwerpunkte sollen Wirtschaft und Verteidigung sein. Der Kanzler will Gesetze zur Rentenstabilisierung und Industrieförderung noch vor Weihnachten abstimmen lassen. Scholz betont, die Wirtschaft könne nicht auf Neuwahlen warten.