Scholz' Letzte Mission: Projekte nach dem Ampel-Crash
BerlinKanzler Scholz will wichtige Projekte nach dem Bruch der Ampelkoalition schnell durch den Bundestag bringen. Er möchte, dass das Parlament bis Ende des Jahres über verschiedene Vorhaben abstimmt. Die Koalition ist gescheitert, doch politische Entscheidungen müssen weiter getroffen werden.
- Steuerliche Entlastungen: Ausgleich der kalten Progression, damit Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben.
- Rentenstabilisierung: Renten sollen mit der Lohnentwicklung Schritt halten. Ein Aktienplan soll dabei helfen.
- Asylpolitik: Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit neuen Identitätskontrollen.
- Industriehilfen: Unterstützung der Industrie durch neue Sofortmaßnahmen wie gedeckelte Netzentgelte.
Für die Rentenpläne und Asylreformen gibt es Kritik aus verschiedenen Lagern. Die FDP und Union fordern Anpassungen. Angesichts der zerbrochenen Koalition bleibt unklar, ob Scholz genug Unterstützung im Parlament findet. Die SPD sucht das Gespräch mit der CDU, um über mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Oppositionsführer Friedrich Merz fordert allerdings schnellstens Neuwahlen. Die FDP betont, nicht alle Projekte fallen zu lassen, an denen sie mitgearbeitet hat. Scholz steht unter Druck, die Projekte ohne Koalition erfolgreich abzuschließen.
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