Krisenstimmung: Parteichef fordert Yoons Machtentzug und stärkt Amtsenthebung
BerlinForderung nach Entmachtung von Präsident Yoon wächst in Südkorea
In Südkorea hat der Vorsitzende der Regierungspartei, Han Dong-hun, gefordert, Präsident Yoon Suk Yeol vorübergehend seiner Macht zu entziehen. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Präsident möglicherweise angeklagt wird. Han ist besorgt, dass Präsident Yoon drastische Maßnahmen ergreifen könnte, wie die Wiedereinführung des Kriegsrechts. Es gibt auch Gerüchte, dass Yoon bedeutende politische Persönlichkeiten unter Anwendung des Kriegsrechts verhaften wollte, was jedoch vom Nationalen Nachrichtendienst bestritten wird.
Politische Krise in Südkorea spitzt sich zu
Wesentliche Aspekte der derzeitigen politischen Krise sind: Die Amtsenthebung erfordert die Unterstützung von 200 der 300 Abgeordneten der Nationalversammlung. Die Opposition hat 192 Sitze, während einige Mitglieder von Hans Partei den Schritt befürworten. Tausende Bürger und Gewerkschaftsmitglieder protestieren gegen Präsident Yoon und fordern seinen Rücktritt. Militär und Geheimdienste untersuchen die möglichen Durchführungen des Kriegsrechts. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun ist zurückgetreten und sieht sich Kritik wegen seiner Rolle bei der Durchsetzung des Kriegsrechts ausgesetzt.
Wachsende Forderungen nach Yoons Suspendierung und Amtsenthebung werden aus mehreren Gründen immer lauter. Seine kurzzeitige Einführung des Kriegsrechts hat die Oppositionsparteien gegen ihn vereint. Han, der früher Yoon unterstützte, hat sich von ihm distanziert, da es Unstimmigkeiten in der Behandlung von Angelegenheiten um Yoon und seine Ehefrau gibt. Dieser missglückte Kriegsrechtsversuch hat Yoons Glaubwürdigkeit stark geschädigt und die öffentliche Ablehnung gesteigert.
Proteste in Seoul nehmen zu, da Bedenken über eine autoritäre Regierung unter der Führung von Yoon wachsen. Besonders kritisch ist die Koreanische Metallarbeitergewerkschaft, die mit anhaltenden Streiks droht, sollte Yoon an der Macht bleiben. Auch innerhalb von Yoons Partei nehmen die politischen Spannungen zu, wie die Ablehnung des Kriegsrechtsantrags durch Han’s Gruppe zeigt. Diese Spaltung könnte die Regierung weiter schwächen, da Oppositionsgruppen aus dem internen Konflikt Kapital schlagen könnten.
Politische Rolle des Militärs im Fokus: Militär- und Zivilstaatsanwälte arbeiten gemeinsam daran, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Vizeverteidigungsminister Kim Seon Ho betonte, dass das Verteidigungsministerium und der Generalstab nicht die Wiedereinführung des Kriegsrechts unterstützen, was das Bestreben zeigt, militärische Neutralität zu wahren und Vertrauen wiederherzustellen.
Yoon steht vor der Herausforderung, effektiv zu regieren, da er mit einer geeinten Opposition, öffentlichen Protesten und internen Spaltungen in seiner eigenen Partei konfrontiert ist. Diese ungewöhnliche Lage in Südkorea könnte zu bedeutenden politischen Veränderungen führen und verdeutlicht das feine Gleichgewicht, das zwischen demokratischen Systemen und politischen Manövern erforderlich ist.
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