Regierungskoalition im letzten Gefecht um Haushaltskompromiss
BerlinDie Bundesregierung plant, im Jahr 2025 insgesamt 480 Milliarden Euro auszugeben. Aktuell sind etwa fünf Milliarden Euro umstritten. Der Streitpunkt betrifft die Finanzierung: Die Ampelkoalition will neue Kredite in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro aufnehmen.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner haben unterschiedliche Meinungen zur Umsetzung.
Folgende Punkte sind strittig:
- Ausgaben für das Bürgergeld sind möglicherweise zu niedrig angesetzt.
- Zuschüsse an die Bahn und die Autobahn GmbH könnten als Darlehen umgewidmet werden.
Lindner hat rechtliche Bedenken und will nicht erneut vor dem Verfassungsgericht scheitern. Scholz und Lindner widersprechen sich öffentlich über die Rechtsgültigkeit der geplanten Ausgaben. Am heutigen Freitag sollte der Haushaltsentwurf eigentlich an Bundestag und Bundesrat geschickt werden, damit beide Kammern im Herbst darüber beraten können.
Falls der Termin nicht eingehalten wird, hat das jedoch kaum praktische Bedeutung für die Bevölkerung. Auch dieses Jahr begann ohne gültiges Haushaltsgesetz. Sollte der Haushalt später verabschiedet werden, wäre das nicht das erste Mal.
Diesen Artikel teilen