Rechtliche Schritte nach dem Ende der Ampelkoalition
BerlinOlaf Scholz hat angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen, nachdem die Ampelkoalition zerbrochen ist. Das bedeutet, dass er keine dauerhafte Mehrheit im Bundestag mehr hat. Er führt nun eine Minderheitsregierung. Bis zur Abstimmung am 15. Januar 2025 versucht Scholz, die Union für Unterstützung bei wichtigen Gesetzesprojekten zu gewinnen.
Es gibt mehrere Szenarien für den weiteren Ablauf. Eine Neuwahl ist nicht automatisch vorgesehen. Die nächsten Schritte könnten so aussehen:
- Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage ab.
- Verliert Scholz die Vertrauensfrage, kann er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen.
- Der Bundespräsident entscheidet darüber, ob der Bundestag aufgelöst wird.
- Kommt es zur Auflösung, muss es eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen geben.
Ein alternatives Szenario wäre das Finden einer neuen Parlamentsmehrheit, doch dies scheint aufgrund der aktuellen politischen Lage unrealistisch. Die Möglichkeiten zur Umgehung der Schuldenbremse wurden ebenfalls diskutiert, was im Koalitionsausschuss zur Sprache kam. Hierbei spielt der Ukraine-Krieg eine entscheidende Rolle als Begründung für eine Ausnahme. Scholz sucht dafür Unterstützung im Bundestag.
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