Parteien schmieden Pakt für fairen Wahlkampf im Bundestag

BerlinMehrere deutsche Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, den kommenden Bundestagswahlkampf fair zu gestalten. SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben ein Fairness-Abkommen geschlossen. Die AfD und die BSW sind nicht dabei.

Wichtige Regeln in diesem Abkommen sind:

• Keine persönlichen Herabwürdigungen.
• Respektvolle Debatten.
• Keine falschen Tatsachenbehauptungen.
• Gewalt wird verurteilt.

Der Ton im Wahlkampf wird härter. Dennoch wollen die Parteien fair bleiben. Sie lehnen Gewalt und Zerstörung von Wahlkampfmaterial ab. Plakate sollen nicht beschädigt werden.

Auch online soll es einen fairen Umgang geben. KI-generierte Inhalte müssen als solche gekennzeichnet werden. Deepfakes sind nicht erlaubt, um politischen Rivalen falsche Aussagen zuzuschreiben.

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Micro-Targeting wird auf Basis sensibler Daten ausgeschlossen. Stattdessen sollen allgemeinere soziodemografische Merkmale genutzt werden.

Das Abkommen erklärt, dass keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien erfolgt. Parteien sollen sich klar gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus stellen. Die Zusammenarbeit mit der AfD wird abgelehnt.

Die Wählerschaft wünscht sich Klarheit im Wahlkampf. Dennoch soll die Fairness gewahrt bleiben.