Normenkontrollrat will Blockade bei überbordender Bürokratie
BerlinDer Normenkontrollrat kritisiert die steigende Bürokratie in Deutschland. Ihm fehlt das Recht, ineffiziente Gesetze zu stoppen. Lutz Goebel, Vorsitzender des Rats, fordert ein Vetorecht für bürokratische Gesetze. Der Rat prüft bisher nur, welche Kosten Gesetze verursachen. Auf EU-Ebene gibt es dieses Vetorecht bereits. Die Ampelkoalition wollte die Bürokratie abbauen, doch der Aufwand bleibt laut Goebel hoch. Besonders das Heizungsgesetz und europäische Vorgaben wie das Lieferkettengesetz belasten die Wirtschaft.
Der Normenkontrollrat fordert einen Bürokratieabbau von 25 Prozent. Die aktuelle Bürokratie kostet die Wirtschaft jährlich 65 Milliarden Euro. Anfang Januar tritt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft. Goebel sieht darin nur einen kleinen Fortschritt.
Wichtige Punkte:
- Veto bei bürokratischen Gesetzen gefordert
- Bürokratie belastet Wirtschaft stark
- Heizungsgesetz und Lieferkettengesetz als Beispiele
- Ampelkoalition bisher mit gemischter Bilanz
Im Bundestagswahlkampf setzen alle Parteien auf Bürokratieabbau. Die Wirtschaft ruft schon lange danach. Der Normenkontrollrat bleibt kritisch, dass Deutschland zu kompliziert bleibt.
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