Spannung um Bundestag: Steinmeier kündigt Entscheidung für den 27. Dezember an
BerlinBundespräsident Steinmeier will am 27. Dezember über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Bundeskanzler Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Nun will er Neuwahlen. Geplanter Wahltermin ist der 23. Februar.
Steinmeier hat mit Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Er sieht keine Chance für eine stabile Mehrheit. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Das Gesetz sieht seine Entscheidung nach Artikel 68 des Grundgesetzes vor.
Scholz leitet eine Minderheitsregierung. Die FDP hat die Koalition verlassen. Steinmeier muss die Lage gut prüfen. 1983 und 2005 gab es ähnliche Fälle. Damals wurde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Aktuell ist keine solche Klage geplant. Steinmeier hält den 23. Februar für einen realistischen Wahltermin. Sein Schritt könnte rechtlich angefochten werden. Doch die politische Situation spricht dagegen.
Wichtige Punkte:
- Vertrauensfrage verloren
- Gespräche mit Fraktionen
- Keine stabile Mehrheit
- Möglicher Wahltermin: 23. Februar
Die Situation bleibt dynamisch. Steinmeiers Entscheidung könnte weitere Auswirkungen haben. Deutschland wartet gespannt auf den 27. Dezember.
Diesen Artikel teilen