Neues Gesetz zur Modernisierung des Hochwasserschutzes von Ministerin Lemke vorgestellt

BerlinBundesumweltministerin Steffi Lemke hat ein neues Gesetz zum Hochwasserschutz vorgeschlagen. Die steigende Gefahr durch Hochwasserereignisse hat dazu geführt, dass das Bundesumweltministerium neue Maßnahmen plant. Ziel ist es, den Schutz gegen Hochwasser durch beschleunigte Bauprojekte und sicherere Infrastruktur zu modernisieren.

Lemke betont die Notwendigkeit, auf die häufigen Extremwetterereignisse zu reagieren. Dazu gehören:

• Beschleunigung von Bauvorhaben für Deiche und Dämme
• Sicherere Planung von Brücken mit hochwasserangepassten Materialien
• Lokale Konzepte zur Vorsorge bei Starkregen

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Städte und Gemeinden sollen spezielle Gefahrengebiete ausweisen können, um Bauverbote durchzusetzen. Dies soll weiteren Schäden vorbeugen. Doch es gibt Bedenken. Der Städte- und Gemeindebund sieht kein Bedürfnis für neue Gesetze, da bestehende Vorschriften ausreichend seien. Einige Kommunen stoßen zudem auf Widerstand von Grundstückseigentümern, die Hochwasserschutzmaßnahmen blockieren. Lemke lehnt jedoch Zwang und Enteignung ab.

Hochwasserexperte Professor Holger Schüttrumpf begrüßt den Entwurf, sieht jedoch lange Planungs- und Genehmigungsverfahren als großes Problem. Eine verpflichtende Elementarschadenversicherung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dafür ist Justizminister Marco Buschmann verantwortlich, der skeptisch bleibt.