Neuer Verordnungsentwurf: Strengere Regeln für E-Scooter im Gespräch
BerlinDas Verkehrsministerium plant strengere Regeln für E-Scooter. Diese sollen im April 2025 in Kraft treten. Städte und Kommunen haben dann ein Jahr Zeit, um die neuen Regeln zu übernehmen.
Blinker sollen ab 2027 für neu zugelassene E-Scooter Pflicht werden. Viele E-Scooter haben bereits jetzt Blinker. Das Handzeichen beim Abbiegen empfinden viele als unsicher.
Der Entwurf sieht eine Angleichung der E-Scooter-Regeln an die Radverkehrsregeln vor. Das bedeutet zum Beispiel:
- Grünpfeil bei roter Ampel nutzen
- Schrittgeschwindigkeit auf Gehwegen, die für Radfahrer freigegeben sind
- Kein Mindestabstand von 1,5 Metern beim Überholen von Fußgängern
Diese Anpassungen könnten das Fahrverhalten von E-Scootern sicherer machen. Der TÜV begrüßt die Pläne, die Sicherheit und Akzeptanz der E-Scooter zu verbessern.
Kritik kommt vom Fachverband Fußverkehr. Sie bezeichnen die Pläne als eine "grobe Attacke" auf Fußgänger. Der ADAC kritisiert, dass bei Unfällen Passanten nicht rechtlich abgesichert sind.
Die Unfallzahlen mit E-Scootern steigen. 2023 starben doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr. Häufige Unfallursachen sind Fahren auf Gehwegen und Fahren unter Alkoholeinfluss.
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