Neue Herausforderungen für die Ampelkoalition vor dem Bundesverfassungsgericht

BerlinDie Ampelkoalition steht vor neuen Herausforderungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach dem Urteil zur Wahlrechtsreform muss das Wahlrecht bis zur nächsten Bundestagswahl angepasst werden. Doch es gibt noch mehr potenzielle Konflikte mit dem Gericht.

Einige der wichtigsten Themen:

• Solidaritätszuschlag: Die Regierung plant Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag. Ein Urteil könnte jedoch diese Einnahmen streichen und sogar Rückzahlungen erzwingen.
• Heizungsgesetz: Das Gericht könnte noch entscheiden, dass das Gesetz wegen mangelhafter parlamentarischer Prozesse aufgehoben werden muss.
• BAföG: Eine Klage betrifft die Höhe der BAföG-Sätze und könnte höhere Bedarfssätze erfordern, was den Haushalt weiter belastet.
• Cum-Ex-Skandal: Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Olaf Scholz, was ebenfalls zur Verhandlung steht.

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