Merz drängt Scholz zur unverzüglichen Vertrauensfrage
BerlinCDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine sofortige Vertrauensfrage. Die Ampelkoalition ist zerbrochen, und Merz besteht auf raschen Neuwahlen. Die CDU und andere Oppositionsparteien wie die CSU und AfD drängen darauf, die Vertrauensfrage bereits nächste Woche zu stellen.
Olaf Scholz plant hingegen, die Vertrauensfrage erst im Januar 2025 zu stellen. Er will bis dahin wichtige Gesetzesprojekte durchbringen.
Merz betont, dass Deutschland eine stabile und handlungsfähige Regierung brauche.
- CDU fordert schnelle Neuwahlen
- Scholz will Vertrauensfrage im Januar 2025
- AfD fordert Ende des "Chaos" in der Regierung
- Wagenknecht kritisiert "politische Insolvenzverschleppung"
Auch innerhalb der FDP gibt es Spannungen, nachdem Finanzminister Christian Lindner entlassen wurde. Sahra Wagenknecht von der BSW kritisiert die Ernennung von Jörg Kukies, einem ehemaligen Banker, zum neuen Finanzminister. Sie sieht darin ein Zeichen der Schwäche der SPD.
Der Druck auf Scholz wächst, während die politische Lage in Deutschland unklar bleibt. Oppositionsführer bemängeln, dass die Ampelkoalition das Land in eine wirtschaftliche Krise geführt habe.
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