Merz begrüßt Lindners wirtschaftspolitische Vision
BerlinCDU-Chef Friedrich Merz lobt das Wirtschaftspapier von FDP-Chef Christian Lindner. Er sieht darin viele Ideen, die den Anträgen der Union ähneln. Diese Vorschläge stärken laut Merz die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Lindner fordert eine wirtschaftliche Wende, unter anderem durch weniger Regulierung und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Allerdings gibt es auch viel Kritik seitens der Koalitionspartner SPD und Grüne. Laut SPD-Chef Lars Klingbeil sind einige Vorschläge inakzeptabel. Dazu zählen:
- Mehr Vorteile für Wohlhabende
- Erhöhung des Rentenalters
- Erweiterung der Arbeitnehmerpflichten
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht Lindners Papier als Gegenentwurf zu den bisherigen Plänen der Ampelregierung. Besonders im Hinblick auf die grünen Schuldenfonds-Ideen.
Lindner bedauert, dass das Papier durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangt ist. Eigentlich sollte es erst intern beraten werden. Doch er sieht Gesprächsbereitschaft bei der SPD.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg unterstützt viele der im Papier enthaltenen Vorschläge. Er nennt den Bürokratiestopp und die Steuersenkungen sinnvoll. Eine neue Regierung müsse diese Punkte angehen.
Das Papier löst Diskussionen aus, doch es herrscht Gesprächsbedarf. Merz sieht das positiv, da wichtige wirtschaftspolitische Fragen angesprochen werden.
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