Manipulationsskandal bei Landtagswahl in Sachsen: Über 100 Stimmzettel annulliert

BerlinNach der Landtagswahl in Sachsen wurden in Dresden und Radeberg 126 manipulierte Stimmzettel entdeckt. Die meisten Fälle gab es in Briefwahlkreisen in Dresden-Langebrück mit 85 Stimmzetteln. In Radeberg wurden 14 Stimmzettel manipuliert. Der Wahlausschuss in Dresden hat 111 dieser Wahlzettel für ungültig erklärt.

Wahlleiter Markus Blocher sagte, dass die Manipulationen zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen geschahen. Die ursprünglichen Kreuze wurden mit einer dünnen Folie überklebt und die Freien Sachsen angekreuzt.

Der Wahlausschuss diskutierte, ob die ursprünglichen Stimmen gültig sein könnten. Am Ende entschieden sie, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt.

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Folgende Wahlbezirke in Dresden waren betroffen:

• Wahlbezirk 36011: 29 Stimmzettel
• Wahlbezirk 36012: 56 Stimmzettel

In Dohna wurde ebenfalls ein manipuliertes Wahlzettel entdeckt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Weitere Stichproben in Dresden ergaben keine weiteren auffälligen Stimmzettel.

Das Wahlergebnis bleibt unverändert, nur die absoluten Stimmzahlen wurden angepasst. Die Sitzung des Landeswahlausschusses zu den Konsequenzen findet am 13. September statt.