Lindner zu Haushaltsverhandlungen: 'Die Koalition stieß an ihre Grenzen
BerlinBundesfinanzminister Christian Lindner hat den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition verteidigt. Er sagte, dass in den Verhandlungen nicht mehr möglich gewesen sei. Jede Partei habe ihre roten Linien gehabt. Seine eigene Grenze sei die Frage der Steuererhöhungen. Ihm sei wichtig, die arbeitende Bevölkerung nicht weiter zu belasten.
Lindner betonte, dass das Verhältnis zwischen den Koalitionsparteien nicht beschädigt sei. Er habe weiterhin ein gutes Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck.
Die Ampelkoalition hat wochenlang über den Haushalt gestritten. Der Streit wurde teilweise über die Medien ausgetragen.
Lindner nannte einige Punkte des Haushaltskompromisses.
- Keine Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung
- Verantwortung für das Land bleibt wichtig
- Unterschiedliche Grundüberzeugungen bleiben bestehen
Es wurde beschlossen, dass weitere Maßnahmen nicht möglich waren. Lindner möchte die Bevölkerung entlasten. Die Koalition sei eine Zusammenarbeit und keine Fusion. Trotz der harten Verhandlungen sieht Lindner keine langfristigen Schäden in den Beziehungen der Koalitionäre.
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