Kukies vor der Budget-Herausforderung im Haushaltsausschuss

Neuer Finanzminister Kukies stellt sich im Ausschuss den finanziellen Baustellen – Ein Überblick über die aktuellen Herausforderungen.

Lesezeit: 1 Minute

Durch Ernst Müller

- 13. November 2024 um 03:44 in

Inland

Finanzdokumente und Budgetdiagramme auf dem Tisch.

BerlinFinanzminister Jörg Kukies steht vor großen Herausforderungen. Heute spricht er vor dem Haushaltsausschuss. Es gibt finanzielle Unklarheiten. Ein Nachtragshaushalt für 2024 ist notwendig, aber unsicher. Ursprünglich waren 3,7 Milliarden Euro für Bürgergeld und 10,4 Milliarden Euro für erneuerbare Energien geplant. Doch die politische Lage ist angespannt. Friedrich Merz von der Opposition stellt den Nachtragshaushalt in Frage.

Liste der Probleme:

Mangelnde parlamentarische Mehrheit
Unsichere Haushaltslage 2024
Gefährdete Steuerentlastungen

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Ein Bundeshaushalt für 2025 scheint ungewiss. Der ehemalige Minister Lindner zeigt sich weiterhin offen für Steuerentlastungen, insbesondere zur Bekämpfung der kalten Progression. Kukies versucht, innerhalb der verbleibenden Sitzungen Fortschritte zu erzielen. Kukies hofft auch auf Intel-Milliarden zur Überbrückung finanzieller Engpässe. Doch die Haushaltsberatungen stocken. Vieles hängt von den politischen Entscheidungen der nächsten Tage ab.

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