Kommentar zum Haushaltschaos: Die Ampel steht still
BerlinDie wochenlangen Diskussionen um den Haushalt haben gezeigt, dass die Ampelkoalition ihren Willen zur Zusammenarbeit verloren hat. Bürgerinnen und Bürger interessieren sich wenig dafür, ob der Haushalt am 1. Januar steht oder später. Viel wichtiger ist ihr Vertrauen in die Regierung. Dieses Vertrauen hat die Ampel verspielt. Das Haushaltsgezerre drehte sich nur noch um fünf Milliarden Euro. Die Koalition konnte kein schlüssiges Finanzkonzept vorlegen. Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet. Beispiele:
- Wie wird die Wirtschaft belebt?
- Was ist die gemeinsame Haltung zur Migration?
- Wie bleibt der Sozialstaat verlässlich und bezahlbar?
Die FDP provoziert mit Forderungen nach Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums und mehr Autos in den Innenstädten. Das Dreierbündnis ist gefangen zwischen marktliberalen Träumen der FDP, den Klimaschutzplänen der Grünen und den Positionen der SPD, die teils weltfremd erscheinen. Olaf Scholz kann mit seinen Beteuerungen keine Mehrheit mehr überzeugen. Obwohl es nun einen Haushaltsentwurf gibt, wird diese Koalition nichts mehr gestalten. Sie fing stark an, hat aber die Energie verloren.
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