Koalitionskunst in Brandenburg: Der Plan von SPD und BSW
BerlinDie Koalitionsverhandlungen in Brandenburg starten bald. SPD und BSW haben sich auf einen straffen Zeitplan geeinigt. Beide wollen bis Ende November Ergebnisse präsentieren. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für den 11. Dezember geplant. Die Verhandlungen finden in der SPD-Zentrale statt. Diskretion wird betont, und Medien sind nicht zugelassen.
Ein Sondierungspapier zeigt Unterschiede zur Bundesebene, vor allem in der Ukraine-Politik. SPD und BSW haben bereits Übereinstimmungen in grundlegenden Positionen. Vier Arbeitsgruppen arbeiten an verschiedenen Themen. Hier ist die Übersicht:
- Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport
- Inneres, Kommunales, Digitalisierung, Justiz, Migration, Europa
- Wirtschaft, Energie, Arbeit, Integration, Gesundheit, Soziales
- Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt
Besonders Migration und Integration sind markiert, jedoch ist Klimaschutz kein Thema mehr. Unterschiede gibt es bei der Inneren Sicherheit. Der BSW fordert Kontrolle des Verfassungsschutzes, die SPD will ihn stärken. Finanzielle Herausforderungen bestehen. Die amtierende Finanzministerin erwartet weniger Einnahmen.
Die Verhandlungsgruppen bestehen aus erfahrenen Mitgliedern beider Parteien, aber auch Bundesfunktionäre sind beteiligt. Auch wenn Sahra Wagenknecht offiziell nicht verhandelt, ist ihr Einfluss spürbar. Es bleibt spannend, wie die Parteien ihre Pläne umsetzen.
Gestern · 19:41
Hat Wagenknecht Thüringens Koalition neu gestaltet?
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