AfD-Abgeordneter Halemba bleibt trotz Kontroversen in der Partei

BerlinDaniel Halemba, ein umstrittener AfD-Abgeordneter aus Unterfranken, darf trotz Vorwürfen in der Partei bleiben. Das Landesschiedsgericht der AfD entschied sich für einen Vergleich, der Halemba erlaubt, Mitglied zu bleiben, ihm aber Ämter verbietet. Dieses Verbot gilt für 18 Monate.

Die AfD-Bundesspitze hatte im Mai 2024 sein Parteiausschlussverfahren aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei seiner Kandidatenaufstellung beantragt. Kritiker warfen ihm vor, gegen die Parteisatzung verstoßen zu haben.

Zusätzlich zu den parteiinternen Problemen steht Halemba seit Oktober 2023 unter Anklage wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft erhebt auch Vorwürfe wegen Geldwäsche und Nötigung. Halemba bestreitet alle Vorwürfe und beteuert seine Unschuld.

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Aktuelle Entwicklungen im Fall Halemba:

• Anklage wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung
• Ämterverbot in der AfD für 18 Monate
• Parteiinterne Unterstützung aus Bayern

Die Partei bleibt in dieser Frage gespalten. Während der Bundesvorstand seinen Ausschluss forderte, unterstützt der bayerische Landesvorstand Halemba. Diese Unterstützung half ihm, sein Landtagsmandat zu behalten und weitere Schritte zu überstehen. Ob die Entscheidung endgültig ist, wird sich bis zum 26. Oktober zeigen.