Innenministerin Faeser plant umfassende Grenzkontrollen gegen irreguläre Migration
BerlinBundesinnenministerin Nancy Faeser plant, die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. Gründe sind die Begrenzung der irregulären Migration und der Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Aktuell gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz; seit 2015 auch an der Grenze zu Österreich.
Faeser beriet sich am Montag mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bot vertrauliche Gespräche mit der Opposition und den Bundesländern an.
Österreich hat bereits klargestellt, keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen.
Die Polizeigewerkschaft (GdP) kritisiert den hohen Personaleinsatz und fordert mehr flexible und technische Unterstützung.
Die Maßnahmen im Überblick:
- Start der Kontrollen: 16. September
- Dauer: zunächst sechs Monate
- Betroffene Grenzen: alle deutschen Landesgrenzen
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) lehnt permanente stationäre Kontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ab. Schleuser würden sich schnell darauf einstellen. Politisch und asylrechtlich seien die Maßnahmen ebenfalls problematisch. Polizeigewerkschaft und SVR plädieren für flexiblere und abgestimmte Lösungen mit Nachbarländern.
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