Grenzkontrollen bleiben ohne den erhofften Effekt, warnt Polizeigewerkschaft

BerlinDie Polizeigewerkschaft sieht die neuen Grenzkontrollen kritisch. Bisher gibt es wenig Erfolge. Hauptstraßen werden umfahren. Busunternehmen umgehen die Kontrollstellen.

Kontrollen finden an allen deutschen Grenzen statt. Neu sind die Kontrollen im Norden und Westen. Ziel ist es, unerlaubte Einreisen zu verhindern. Aber die Zahl irregulärer Einreisen bleibt hoch.

Laut Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei-Sparte, wurden bisher nur wenige Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus aufgegriffen. Auch gibt es kaum Zurückweisungen. Er kritisiert, dass es an moderner Ausstattung fehlt.

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Roßkopf weist auf Probleme hin:

• Kontrollstellen werden umfahren.
• Moderne Fahndungsfahrzeuge fehlen.
• Mangel an mobiler Ausrüstung.

Verpflichtungen nach europäischem Recht bestehen weiterhin. Asylsuchende müssen an zuständige Behörden weitergeleitet werden. Die Maßnahme ist auf sechs Monate befristet. Es soll Risiken durch Terrorismus gemindert werden.

Roßkopf fordert bessere Arbeitsbedingungen. Herbst und Winter stehen vor der Tür, und die Ausstattung der Polizei muss verbessert werden. Derzeit erweisen sich Grenzkontrollen als wenig abschreckend.