FDP riskiert offen den Bruch der Ampelkoalition

BerlinDie FDP stellt die Ampelkoalition infrage. Christian Lindner hat ein Grundsatzpapier veröffentlicht. Darin verlangt er große Änderungen in der Politik. Die Grünen und die SPD sehen darin eine Gefahr für die Koalition. Lindner will Verzögerungen bei den Klimaschutzplänen. Außerdem fordert er niedrigere Steuern und Anpassungen beim Bürgergeld.

Von Seiten der Grünen kommen Gegenvorschläge. Robert Habeck hat die Förderung für das Intel-Werk in Magdeburg freigegeben. Doch die FDP zeigt sich unbeeindruckt. Es scheint, als ob Lindner auf eine Entscheidung drängt. Die Zugehörigkeit zur Koalition wirkt unsicher.

1. Weniger Klimaschutz
2. Niedrigere Steuern
3. Anpassungen beim Bürgergeld

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Die FDP hatte in der Vergangenheit schon Koalitionen verlassen. Neuwahlen wären riskant. Die Umfragewerte der Partei sind schlecht. Intern ist die Partei gespalten. Verkehrsminister Volker Wissing spricht sich für Zusammenarbeit aus. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt optimistisch. Aber die Unsicherheit wächst.

Die Gespräche der Koalitionsparteien gehen weiter. Die Frage bleibt: Wird die FDP an der Koalition festhalten? Viele erwarten mit Spannung die bevorstehenden Entscheidungen. Die politische Lage in Deutschland bleibt angespannt.