Die Details des neuen Haushaltskompromisses enthüllt
BerlinDie Bundesregierung hat sich im Haushaltsstreit für 2025 geeinigt. Die Vereinbarung senkt die globale Minderausgabe (GMA) um rund 4,5 Milliarden Euro auf etwa 12 Milliarden Euro. Der Gesamtetat liegt bei über 480 Milliarden Euro, knapp ein Zehntel davon wird über Kredite finanziert.
Warum war der Kompromiss nötig? Anfang Juli gab es schon eine Einigung, doch rechtliche Bedenken und zwei Gutachten haben diese infrage gestellt. Ein Streitpunkt war die finanzielle Unterstützung für Bahn und Autobahngesellschaft im Rahmen der Schuldenbremse. Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz hatten unterschiedliche Ansichten.
So sieht der Kompromiss aus:
- KfW setzt 4,9 Milliarden Euro nicht mehr für die Gaspreisbremse ein
- Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG erhält zusätzliches Eigenkapital von 4,5 Milliarden Euro
- Bahn bekommt auch ein Darlehen von drei Milliarden Euro
- Autobahn GmbH erhält keine Darlehen mehr, weil Eigenmittel fehlen
Die globale Minderausgabe spielt eine wichtige Rolle. Sie beinhaltet Einsparungen, die durch nicht gänzlich abgerufene Haushaltsmittel entstehen. Der jetzige Wert ist höher als in den letzten 20 Jahren.
Das bedeutet, der Bundestag muss sich nun mit großen Finanzierungslücken auseinandersetzen. Manche Koalitionspartner sind weiterhin skeptisch über die Realisierbarkeit des Budgets. Neue Vorschläge, wie die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums, zeigen die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition.
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