Deutscher Bundestag verabschiedet Entschließung zur Stärkung jüdischen Lebens
BerlinDer Bundestag hat einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet, der von SPD, Grüne, FDP und Union unterstützt wird. Dieser Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus, insbesondere durch Schließen von Gesetzeslücken und Nutzung repressiver Mittel.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Anwendung der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Diese Definition ist jedoch umstritten und wird von einigen Wissenschaftlern als missbrauchsanfällig kritisiert. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz betont, dass die IHRA-Definition im Antrag nicht als absolut, sondern als maßgeblich angesehen wird.
Bedenken gibt es auch hinsichtlich des sogenannten "importierten Antisemitismus". Die AfD sieht in dem Antrag eine Anerkennung dieses Problems, während Hakan Demir von der SPD eine differenzierte Betrachtungsweise fordert.
Einige der Punkte aus dem Antrag:
- Repressive Maßnahmen gegen Antisemitismus stärken
- Unterstützung für die Sicherheit Israels
- IHRA-Definition als Maßstab bei Entscheidungen
Laut aktueller Polizeistatistik hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten verdoppelt. Dies zeigt die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland. Antisemitische und israelfeindliche Haltungen scheinen sowohl aus dem In- als auch Ausland zu stammen.
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