Deutsch-kenianisches Abkommen ebnet neuen Weg in der Migrationspolitik

BerlinDeutschland und Kenia wollen ein Migrationsabkommen abschließen. Die Unterzeichnung soll während des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz stattfinden. Das Abkommen zielt darauf ab, Fachkräfte aus Kenia anzuwerben und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Weitere Abkommen sind mit Usbekistan und anderen Ländern geplant.

Innenministerin Nancy Faeser und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi werden das Abkommen unterzeichnen. Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Indien, Georgien und Marokko. FDP-Politiker Joachim Stamp führt Gespräche mit Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen.

Die Parteien streiten weiter über Zurückweisungen an der Grenze. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz schlug vor, Zurückweisungen für drei Monate zu testen. Innenministerin Nancy Faeser lehnt diesen Vorschlag ab. Sie hält ihn für europarechtlich schwer umsetzbar. Ihre Regierungslinie bleibt klar.

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Aktuelle Abkommen und Verhandlungen:

• Indien
• Georgien
• Marokko
• Kenia (in Planung)
• Usbekistan (in Planung)

Die Union fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Kanzler Scholz bleibt gesprächsbereit. Ein erneutes Treffen zwischen Regierung und Unionsfraktion ist bisher nicht in Sicht.