Der Fahrplan bis zur Neuwahl

BerlinEs gibt eine politische Einigung auf einen Neuwahltermin in Deutschland. Olaf Scholz, der jetzige Bundeskanzler, plant die Vertrauensfrage am 16. Dezember im Bundestag zu stellen. Danach stimmt der Bundestag ab, vermutlich am 18. Dezember. Verliert Scholz, könnte er vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident entscheidet dann innerhalb von 21 Tagen über die Auflösung.

Wird der Bundestag aufgelöst, finden Neuwahlen statt. Diese müssen binnen 60 Tagen durchgeführt werden. Der vorgeschlagene Termin ist der 23. Februar, was trotz Ferien in Sachsen und dem Saarland als machbar angesehen wird. Bis dahin bleibt die aktuelle Regierung geschäftsführend im Amt.

• Vertrauensfrage: 16. Dezember
• Abstimmung: 18. Dezember
• Neuwahltermin: 23. Februar

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