Kalifornien: Newsom bewältigt 46,8-Milliarden-Defizit mit neuem Plan

BerlinDer Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat ein Budget genehmigt, um das Defizit des Staates, das nun bei 46,8 Milliarden Dollar liegt, zu verringern. Im Jahr 2023 betrug das Defizit etwa 32 Milliarden Dollar, doch es ist dieses Jahr gestiegen. Kalifornien, der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA, wird voraussichtlich auch in Zukunft Defizite aufweisen.

Vor zwei Jahren waren Newsom und die Demokraten im Parlament erfreut über Haushaltsüberschüsse von über 100 Milliarden Dollar. Dies war dank der Bundesmittel für COVID-19-Hilfen und höherer Steuern für wohlhabende Einwohner möglich, die erhebliche Einnahmen brachten. Doch das hielt nicht an. Die Inflation bremste die Wirtschaft, was zu mehr Arbeitslosigkeit und einer Verlangsamung in der für Kalifornien wichtigen Technologiebranche führte.

Die Regierung von Newsom hat sich im vergangenen Jahr bei der Schätzung der finanziellen Mittel Kaliforniens verschätzt. Dieser Fehler trat auf, nachdem die Frist für die Steuererklärung um sieben Monate verlängert wurde.

Kaliforniens Haushaltslage schwankt stark, da das Bundesland stark auf seine wohlhabendsten Steuerzahler angewiesen ist. Gegenwärtig stellen diese Defizite ein Problem für Newsom dar. Er arbeitet daran, sein nationales Profil für eine mögliche zukünftige Präsidentschaftskandidatur zu schärfen. Außerdem ist er ein wichtiger Unterstützer der Kampagne von Präsident Joe Biden.

Der Haushaltsplan sieht eine Änderung der Landesverfassung vor, die es Kalifornien ermöglichen würde, mehr Geld für zukünftige Bedürfnisse zu sparen.

Republikaner beklagen Ausschluss aus Haushaltsgesprächen

Republikaner sagten, sie seien von den Haushaltsverhandlungen ausgeschlossen worden. Sie kritisierten die Steuererhöhung für Unternehmen, die mindestens 1 Million Dollar jährlich erwirtschaften. Diese Steuer soll drei Jahre lang gelten und voraussichtlich im nächsten Jahr über 5 Milliarden Dollar für den Staat einbringen. Zudem äußerten die Republikaner Unmut über die Kürzungen im sozialen Sicherheitsnetz.

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Wichtige Punkte:

• Das Defizit Kaliforniens stieg von 32 Milliarden Dollar im Jahr 2023 auf 46,8 Milliarden Dollar.
• Vergangene Überschüsse waren auf Bundeshilfen und Einnahmen wohlhabender Bürger zurückzuführen.
• Inflation und eine Abschwächung der Tech-Industrie trugen zu den Defiziten bei.
• Nach einer Verzögerung der Steuerabgabefrist kam es zu Fehlkalkulationen.
• Der Haushalt sieht eine Verfassungsänderung zur Sicherung künftiger Rücklagen vor.
• Republikaner wurden von den Verhandlungen ausgeschlossen und kritisierten sowohl Steuererhöhungen für Unternehmen als auch Kürzungen im sozialen Sicherungsnetz.

Inmitten schwieriger Zeiten hat Gouverneur Newsom das Budget unterzeichnet. Die Inflation beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Die Tech-Industrie, ein wichtiger Sektor der kalifornischen Wirtschaft, verlangsamt sich und verschärft die finanziellen Probleme. Verzögerungen bei den Steuereinreichungen führten zudem zu Fehlern im Verständnis der finanziellen Lage des Staates.

Die Republikaner sind mit dem Haushaltsprozess unzufrieden. Sie fühlen sich von den Diskussionen ausgeschlossen. Besonders verärgert sind sie über die höheren Steuern für Unternehmen, die mehr als 1 Million Dollar verdienen. Diese Steuererhöhung gilt für drei Jahre und wird im nächsten Jahr 5 Milliarden Dollar zu Kaliforniens Einnahmen beitragen. Zudem missbilligen die Republikaner die Kürzungen bei den Programmen des sozialen Sicherheitsnetzes.

Newsom plant im Haushaltsbudget Maßnahmen für zukünftige wirtschaftliche Probleme und schlägt eine Änderung der Landesverfassung vor. Diese Änderung würde dem Staat ermöglichen, mehr Geld in Rücklagen zu speichern, um finanzielle Herausforderungen in der Zukunft zu bewältigen.

Kaliforniens Finanzen sind von einem großen Überschuss vor zwei Jahren zu einem erheblichen Defizit geschrumpft. Gründe dafür sind Planungsfehler und eine schwächelnde Wirtschaft. Newsom, der möglicherweise für das Präsidentschaftsamt kandidiert und Biden unterstützt, muss das Haushaltsbudget Kaliforniens sorgfältig verwalten. Der neue Haushalt steht in der Kritik, zielt jedoch auf langfristige finanzielle Stabilität ab.