Kalifornische Demokraten verschieben Lohnerhöhung für Pflegekräfte zur Haushaltssanierung

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Durch Klaus Schmidt
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Budgetbericht mit Gesundheitssymbolen und Dollarzeichen

BerlinKalifornische Demokraten haben beschlossen, die Erhöhung des Mindestlohns für Gesundheitspersonal zu verschieben, um das Staatsbudget auszugleichen. Diese Entscheidung betrifft das Budget, da Kalifornien einige Gesundheitspersonal beschäftigt und Gesundheitsleistungen über Medicaid finanziert. Laut der Regierung von Newsom würde die Lohnerhöhung rund 2 Milliarden Dollar kosten. Durch die Verzögerung bis Januar wird die Belastung des Staatshaushalts auf etwa 600 Millionen Dollar reduziert. Diese Summe wird jährlich steigen, bis der Lohn für die meisten Gesundheitsarbeiter auf 25 Dollar pro Stunde angehoben ist.

Dave Regan, der Präsident einer Gewerkschaft für Gesundheitsarbeiter, zeigte sich enttäuscht. Er erklärte, dass nicht alle geringverdienenden Gesundheitsarbeiter wie geplant diesen Sommer Gehaltserhöhungen erhalten würden. Dennoch freute er sich, dass die Gesetzgeber und der Gouverneur ihre Sorgen ernst nahmen. Trotz des großen Haushaltsdefizits des Staates müssen die Anliegen der Gesundheitsarbeiter weiterhin berücksichtigt werden.

Die Vereinbarung zielt darauf ab, ein Haushaltsdefizit von 46,8 Milliarden Dollar zu verringern. Newsom und die Demokraten des Bundesstaates erörterten folgende Maßnahmen:

Drastische Haushaltskürzungen und Umverteilungen in Milliardenhöhe

  • 16 Milliarden Dollar Einsparungen im Haushalt
  • 110 Millionen Dollar weniger für Stipendien für Familien mit mittlerem Einkommen
  • 1,1 Milliarden Dollar Kürzungen bei verschiedenen Programmen für bezahlbaren Wohnraum
  • 5,1 Milliarden Dollar aus dem Staatssparfonds entnommen
  • 3,1 Milliarden Dollar an anderen Ausgaben verschoben
  • 6 Milliarden Dollar an Ausgaben auf andere Fonds verlagert

Einige der vorgeschlagenen Kürzungen wurden fallen gelassen. Zum Beispiel blieb die Finanzierung für Betreuer von einkommensschwachen, behinderten Migranten, die Medicaid nutzen, erhalten. Newsom erklärte, dass die Einigung dem Staat eine stabile finanzielle Zukunft sichere. Ebenso meinte er, dass das aktuelle Haushaltsproblem gelöst und das Budget für die Zukunft gestärkt werde.

Senatspräsident Pro Tempore Mike McGuire erklärte, dass es ein schwieriges Haushaltsjahr gewesen sei. Er betonte, dass die Verantwortlichen das Haushaltsdefizit verringern, ihre Arbeit weiterführen und einige Mittel einsparen konnten. Der demokratische Vorsitzende der Staatsversammlung, Robert Rivas, hob hervor, dass die Versammlung hart daran gearbeitet habe, wichtige öffentliche Dienstleistungen für die Kalifornier zu schützen.

Um die Auswirkungen auf das Budget zu minimieren, haben sie die Erhöhung des Mindestlohns verschoben. Dies ermöglicht es ihnen, das Budget auszugleichen, ohne wichtige Dienstleistungen zu kürzen. Geplant ist dennoch, den Mindestlohn für Gesundheitsarbeiter auf 25 Dollar pro Stunde anzuheben. Diese Strategie zielt darauf ab, das Budget im Gleichgewicht zu halten und gleichzeitig die Bedürfnisse der Gesundheitsmitarbeiter zu erfüllen.

Kalifornien steckt in einem großen Haushaltsdefizit. Um dieses Problem zu lösen, wird eine geplante Gehaltserhöhung für Gesundheitsarbeiter verschoben. Die Behörden möchten wichtige Dienstleistungen aufrechterhalten und langfristige Haushaltsstabilität gewährleisten.

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