Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung fordern Verschärfung der Asylpolitik

BerlinIn Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein setzen sich die Regierungen für eine härtere Migrationspolitik ein. Diese Länder fordern, dass Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stattfinden sollen. Zudem sollen Straftäter schneller abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan. Wer in sein Heimatland reist, verliert seinen Schutzstatus.

Ein weiterer Punkt sind die Dublin-Fälle. Der Asylantrag soll im ersten Einreiseland bearbeitet werden, doch das funktioniert oft schlecht. Deshalb schlagen die Länder vor:

• Verlängerte Überstellungsfristen
• Kürzung von Sozialleistungen
• Verpflichtung von Fluggesellschaften zur Durchführung von Rückführungen

Das Attentat von Solingen sorgt für zusätzlichen Handlungsdruck. Die Bundesländer fordern neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Schon die Vorbereitung eines Anschlags mit Messern oder Autos soll strafbar sein.

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Auf Bundesebene gibt es jedoch Differenzen. Während die CDU auf Distanz zu den Grünen geht, loben NRW und Schleswig-Holstein die gute Zusammenarbeit auf Landesebene. Dennoch stoßen einige Forderungen der Länder bei den Grünen im Bund auf Kritik.

Die Bundesländer möchten, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, diese Maßnahmen zu beschließen.