Abgeordnete des Bundestags initiieren Verfahren zum AfD-Verbot
BerlinMehrere Bundestagsabgeordnete haben einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Abgeordnete aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützen diesen Vorstoß. Sie werfen der AfD vor, die Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verletzen. Laut Antrag zeigt die AfD eine aggressive Haltung gegen die Demokratie.
Die Abgeordneten fordern:
- Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
- Ausschluss der AfD von staatlicher Finanzierung
Gerichtsurteile stützen die Einschätzung der Abgeordneten. So darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Olaf Scholz äußerte sich skeptisch zu einem AfD-Verbot. Er betonte, dass die Hürden für ein Parteiverbot in einer Demokratie sehr hoch seien. Ein ehemaliges Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte. Die Partei verlor später die staatliche Finanzierung, obwohl sie nicht verboten wurde. Die Forderungen nach einem AfD-Verbot wurden durch den Eklat im Thüringer Landtag verstärkt. Dort blockierte die AfD Anträge anderer Parteien. Kritiker sehen dadurch die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens.
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