Bundeshaushalt 2025: Lindner entdeckt Finanzlücke von fünf Milliarden Euro

BerlinFinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2025. Er bleibt optimistisch und meint, dass es genug Zeit gibt, um eine Lösung zu finden. Bis Mitte August wird er mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) darüber beraten.

Lindner betont, dass es keine Steuererhöhungen für die "arbeitende Mitte" geben wird. Das Finanzministerium hat Experten beauftragt, Teile des Etatplans zu prüfen. Diese äußerten verfassungsrechtliche Bedenken, besonders bei Zuschüssen für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH. Daher steht nun die Schuldenbremse auf der Kippe.

Die FDP erwartet Einsparungsvorschläge von SPD und Grünen. Lindner selbst macht keine konkreten Vorschläge. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, fordert Kürzungen bei Sozialleistungen. Laut Frei sollten die Prioritäten im Haushalt auf Infrastruktur-Investitionen verschoben werden.

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Die Begutachtungen sind:

• Verfassungsrechtliche Bedenken bei Bahn-Zuschüssen
• Bedenken bei Zuschüssen für die Autobahn GmbH
• Schuldenbremse gefährdet

SPD kritisiert Lindners Vorgehen hart. Anfang Juli hatten die Ampel-Spitzen einen Kompromiss gefunden, um eine 30-Milliarden-Euro-Lücke zu schließen. Nun stehen die Verhandlungen wieder am Anfang. Die Union meint, dass zu hohe konsumtive Ausgaben der Grund für den Investitionsstau in Deutschland seien.