Faeser kontert Kritik: 'Sicherheitspaket' im Fokus der Debatte
BerlinBundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt das umstrittene "Sicherheitspaket". Sie betont, dass die geplanten Änderungen im Asylrecht notwendig sind. Nach dem Messerangriff in Solingen sollen die Gesetze strenger werden. Die Koalition plant Verschärfungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden.
Kritik gibt es vor allem aufgrund der Ausnahmen im Gesetz. Diese betreffen nur kleine Gruppen, wie schwangere Frauen. Faeser meint, die Ausnahmen nehmen dem Gesetz nicht die Wirkung. Reisen von Schutzsuchenden in ihre Heimatländer sollen nur in Ausnahmefällen erlaubt bleiben.
Weitere Punkte des Pakets sind:
- Verstärkte Abschiebungen, auch nach Syrien
- Neues Abkommen mit der Türkei für schnellere Rückführungen
- Beschleunigte Asylverfahren bei niedriger Anerkennungsquote
Deutschland will einige EU-Asylreformen vorziehen. Faeser drückt dabei aufs Tempo. Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien werden vorbereitet. Ein Abkommen mit der Türkei zielt auf 500 Rückführungen pro Woche ab.
Die Opposition sieht dennoch Nachbesserungsbedarf. CDU und Grüne fordern zusätzliche Maßnahmen. Faeser bleibt offen für Gespräche, besteht aber auf Zeit für die Umsetzung.
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